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aushangpflichtige gesetze

Nachfolgend finden Sie alle

aushangpflichtigen Gesetze

Regelwerk

Vorschrift

Pflicht für

Art des Aushangs

Aushangsinhalt

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

§ 12 Abs. 5 AGG

alle Unternehmen

Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder durch Einsatz im Betrieb üblicher Informations- und Kommunikationstechnik

 

Gesetzestext des AGG und

 § 61b ArbGG, Beschwerdestelle

 

§13 ArbGG Behandlung von Beschwerden

 

Arbeitsschutzvorschriften

je nach Branche

jeweilige Branche z.B.: Arbeitsstättenverordnung, Gefahrstoffverordnung, Röntgenverordnung, Strahlenschutzverordnung)

an geeigneter Stelle auslegen oder aushängen

für den Betrieb einschlägige Gesetzesvorschriften

Arbeitszeitgesetz

Betriebsvereinbarungen

Heimarbeitsgesetz

Jugendarbeitsschutzgesetz

Ladenschlussgesetz

Mutterschutzgesetz

Tarifvertragsgesetz

Unfallverhütungsvorschriften

Fünftes Vermögensbildungsgesetz

Wahlen

§ 16 Abs. 1 ArbZG

§ 77 Absatz 2 BetrVG

§§ 6 Satz 2, 8 Absatz 1, 19 Absatz 2 HAG

§§ 47, 48, 54 Abs. 3 JArbSchG

§ 21 Nr. 1 LadSchlG

§ 18 MuSchG

§ 8 TVG

§§ 15 Abs. 5, 138 SGB VII

§ 11 Abs. 4 5. VermBG

Wahlordnung zum Betriebsrat, zur Schwerbehindertenvertretung oder zum Sprecherausschuss

alle Betriebe beziehungsweise alle betroffenen Betriebe bei Rechtsverordnungen, abweichenden Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen

alle betroffenen Betriebe

Personen, die Heimarbeit ausgeben, weitergeben oder abnehmen

Betriebe mit mindestens einem jugendlichen Beschäftigten

Inhaber einer Verkaufsstelle, in der regelmäßig mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt wird

Betriebe, die mindestens drei Frauen beschäftigen, auch bei Heimarbeiterinnen

tarifgebundene Arbeitgeber, bei Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags alle betroffenen Arbeitgeber

alle Arbeitgeber

Arbeitgeber, die für einmalige Anlage vermögenswirksamer Leistungen Termin bestimmen

betroffene Betriebe

an geeigneter Stelle zur Einsichtnahme auslegen oder aushängen

an geeigneter Stelle auslegen

in den Ausgaberäumen an gut sichtbarer Stelle beziehungsweise an der von der zuständigen Arbeitsbehörde bestimmten Stelle aushängen;

Vorlage des Entgeltverzeichnisses zur Einsichtnahme, falls Arbeit in Wohnung oder Betriebsstätte gebracht wird

an geeigneter Stelle zur Einsicht auslegen oder aushängen

an geeigneter Stelle in der Verkaufsstelle auszulegen oder auszuhängen

an geeigneter Stelle zur Einsicht auslegen oder aushängen, bei Heimarbeiterinnen in der Räumen der Ausgabe und Annahme

Im Betrieb bekannt machen

Unterrichtung, Hinweis auf Vorhandensein der UVV  und Erläuterungen zur konkreten praktischen Anwendung im jeweiligen Arbeitsbereich

Bekanntgabe in geeigneter Form jedes Jahr neu, auch wenn Termin unverändert geblieben ist

nach jeweiliger Wahlordnung

Gesetzestext sowie einschlägige, auf Grund des Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen und Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen

Text der unterzeichneten Betriebsvereinbarung

Liste der beschäftigten Heimarbeiter, Entgeltverzeichnisse und sonstige Vertragsbedingungen sowie der bindenden Festsetzungen im Wortlaut

Gesetzestext und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde; ab drei Jugendlichen auch Aushang über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie Pausen; Ausnahmebewilligungen der Aufsichtsbehörde

Text des Gesetzes und auf Grund des Gesetzes erlassener Rechtsvorschriften, die die Verkaufsstelle betreffen

Gesetzestext in jeweils gültiger Fassung

Maßgebliche Tarifverträge

für den Betrieb einschlägige Gesetzesvorschriften sowie zuständige Berufsgenossenschaft und deren Geschäftsstellen

Termin für  Anlage

zum Beispiel Wählerverzeichnis, Wahlvorschläge, Wahlvorstand, Wahlergebnisse

Download AGG als PDF

Download ArbGG als PDF

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