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Arbeitssicherheit 360 - Glossar | Arbeitsstättenverordnung

Glossar | Arbeitsstättenverordnung

Glossar | Arbeitsstättenverordnung

In der Arbeitsstättenverordnung (kurz: ArbStättV) ist geregelt, was ein Arbeitgeber beim Aufbau und Betrieb einer Arbeitsstätte bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes seiner Beschäftigten zu berücksichtigen hat. Die Verordnung im Wortlaut:

  • § 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

    (1) Diese Verordnung dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten

    beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten.

     

    (2) Diese Verordnung gilt nicht für Arbeitsstätten in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen, und mit Ausnahme von § 5 sowie Anhang Ziffer 1.3 nicht

    1. im Reisegewerbe und Marktverkehr,

    2. in Transportmitteln, sofern diese im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden,

    3. für Felder, Wälder und sonstige Flächen, die zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören, aber außerhalb seiner bebauten Fläche liegen.

     

    (3) Das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für

    Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das Bundesministerium der Verteidigung oder das

    Bundesministerium der Finanzen können, soweit sie hierfür jeweils zuständig sind, im

    Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und, soweit nicht das

    Bundesministerium des Innern selbst zuständig ist, im Einvernehmen mit dem

    Bundesministerium des Innern Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung

    zulassen, soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern, insbesondere zur

    Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. In diesem Fall ist

    gleichzeitig festzulegen, wie die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten

    nach dieser Verordnung auf andere Weise gewährleistet werden.

  • § 2 Begriffsbestimmungen

    (1) Arbeitsstätten sind:

    1. Orte in Gebäuden oder im Freien, die sich auf dem Gelände eines Betriebes oder einer

    Baustelle befinden und die zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind,

    2. andere Orte in Gebäuden oder im Freien, die sich auf dem Gelände eines Betriebes oder

    einer Baustelle befinden und zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben.

     

    (2) Arbeitsplätze sind Bereiche von Arbeitsstätten, in denen sich Beschäftigte bei der von

    ihnen auszuübenden Tätigkeit regelmäßig über einen längeren Zeitraum oder im Verlauf der

    täglichen Arbeitszeit nicht nur kurzfristig aufhalten müssen.

     

    (3) Arbeitsräume sind die Räume, in denen Arbeitsplätze innerhalb von Gebäuden

    dauerhaft eingerichtet sind.

     

    (4) Zur Arbeitsstätte gehören auch:

    1. Verkehrswege, Fluchtwege, Notausgänge,

    2. Lager-, Maschinen- und Nebenräume,

    3. Sanitärräume (Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume),

    4. Pausen- und Bereitschaftsräume,

    5. Erste-Hilfe-Räume,

    6. Unterkünfte.

    Zur Arbeitsstätte gehören auch Einrichtungen, soweit für diese in dieser Verordnung

    besondere Anforderungen gestellt werden und sie dem Betrieb der Arbeitsstätte dienen.

     

    (5) Einrichten ist die Bereitstellung und Ausgestaltung der Arbeitsstätte. Das

    Einrichten umfasst insbesondere:

    1. bauliche Maßnahmen oder Veränderungen,

    2. Ausstatten mit Maschinen, Anlagen, Mobiliar, anderen Arbeitsmitteln sowie

    Beleuchtungs-, Lüftungs-, Heizungs-, Feuerlösch- und Versorgungseinrichtungen,

    3. Anlegen und Kennzeichnen von Verkehrs- und Fluchtwegen, Kennzeichnen von

    Gefahrenstellen und brandschutztechnischen Ausrüstungen,

    4. Festlegen von Arbeitsplätzen.

     

    (6) Betreiben von Arbeitsstätten umfasst das Benutzen und Instandhalten der Arbeitsstätte.

  • § 3 Gefährdungsbeurteilung

    (1) Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der

    Arbeitgeber zunächst festzustellen, ob die Beschäftigten Gefährdungen beim Einrichten und

    Betreiben von Arbeitsstätten ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können. Ist dies der Fall,

    hat er alle möglichen Gefährdungen der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten zu

    beurteilen. Entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber

    Schutzmaßnahmen gemäß den Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihres Anhangs

    nach dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene festzulegen. Sonstige gesicherte

    arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse sind zu berücksichtigen.

     

    (2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Gefährdungsbeurteilung fachkundig

    durchgeführt wird. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse,

    hat er sich fachkundig beraten zu lassen.

     

    (3) Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung unabhängig von der Zahl der

    Beschäftigten vor Aufnahme der Tätigkeiten zu dokumentieren. In der Dokumentation ist

    anzugeben, welche Gefährdungen am Arbeitsplatz auftreten können und welche

    Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 3 durchgeführt werden müssen.

  • § 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten

    (1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben

    werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der

    Beschäftigten ausgehen. Dabei hat er den Stand der Technik und insbesondere die vom

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 7 Abs. 4 bekannt gemachten Regeln und

    Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei Einhaltung der im Satz 2 genannten Regeln und

    Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die in der Verordnung gestellten Anforderungen

    diesbezüglich erfüllt sind. Wendet der Arbeitgeber die Regeln und Erkenntnisse nicht an,

    muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen

    Gesundheitsschutz der Beschäftigten erreichen.

     

    (2) Beschäftigt der Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen, hat er Arbeitsstätten so

    einzurichten und zu betreiben, dass die besonderen Belange dieser Beschäftigten im

    Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere

    für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen sowie von zugehörigen Türen,

    Verkehrswegen, Fluchtwegen, Notausgängen, Treppen, Orientierungssystemen,

    Waschgelegenheiten und Toilettenräumen.

     

    (3) Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von

    den Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihres Anhanges zulassen, wenn

    1. der Arbeitgeber andere, ebenso wirksame Maßnahmen trifft oder

    2. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen

    würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. Bei der

    Beurteilung sind die Belange der kleineren Betriebe besonders zu berücksichtigen.

     

    (4) Soweit in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Bauordnungsrecht der Länder,

    Anforderungen gestellt werden, bleiben diese Vorschriften unberührt.

  • § 4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten

    (1) Der Arbeitgeber hat die Arbeitsstätte instand zu halten und dafür zu sorgen, dass

    festgestellte Mängel unverzüglich beseitigt werden. Können Mängel, mit denen eine

    unmittelbare erhebliche Gefahr verbunden ist, nicht sofort beseitigt werden, ist die Arbeit

    insoweit einzustellen.

     

    (2) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten den hygienischen

    Erfordernissen entsprechend gereinigt werden. Verunreinigungen und Ablagerungen, die zu

    Gefährdungen führen können, sind unverzüglich zu beseitigen.

     

    (3) Der Arbeitgeber hat Sicherheitseinrichtungen zur Verhütung oder Beseitigung von

    Gefahren, insbesondere Sicherheitsbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen, Signalanlagen,

    Notaggregate und Notschalter sowie raumlufttechnische Anlagen, in regelmäßigen

    Abständen sachgerecht warten und auf ihre Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen.

     

    (4) Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge müssen ständig freigehalten werden, damit

    sie jederzeit benutzt werden können. Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen zu treffen, dass die

    Beschäftigten bei Gefahr sich unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden

    können. Der Arbeitgeber hat einen Flucht- und Rettungsplan aufzustellen, wenn Lage,

    Ausdehnung und Art der Benutzung der Arbeitsstätte dies erfordern. Der Plan ist an

    geeigneten Stellen in der Arbeitsstätte auszulegen oder auszuhängen. In angemessenen

    Zeitabständen ist entsprechend dieses Planes zu üben.

     

    (5) Der Arbeitgeber hat Mittel und Einrichtungen zur ersten Hilfe zur Verfügung zu stellen

    und diese regelmäßig auf ihre Vollständigkeit und Verwendungsfähigkeit prüfen zu lassen.

  • § 5 Nichtraucherschutz

    (1) Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden

    Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch

    geschützt sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne

    Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.

     

    (2) In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen

    nach Absatz 1 nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der

    Beschäftigung es zulassen.

  • § 6 Arbeitsräume, Sanitärräume, Pausen- und Bereitschaftsräume,

           Erste-Hilfe-Räume, Unterkünfte

    (1) Der Arbeitgeber hat solche Arbeitsräume bereitzustellen, die eine ausreichende

    Grundfläche und Höhe sowie einen ausreichenden Luftraum aufweisen.

     

    (2) Der Arbeitgeber hat Toilettenräume bereitzustellen. Wenn es die Art der Tätigkeit oder

    gesundheitliche Gründe erfordern, sind Waschräume vorzusehen. Geeignete

    Umkleideräume sind zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit

    besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen nicht zuzumuten ist, sich in einem

    anderen Raum umzukleiden. Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume sind für Männer und

    Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Bei

    Arbeiten im Freien und auf Baustellen mit wenigen Beschäftigten sind Waschgelegenheiten

    und abschließbare Toiletten ausreichend.

     

    (3) Bei mehr als zehn Beschäftigten, oder wenn Sicherheits- oder Gesundheitsgründe dies

    erfordern, ist den Beschäftigten ein Pausenraum oder ein entsprechender Pausenbereich zur

    Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder

    vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt sind und dort gleichwertige Voraussetzungen für

    eine Erholung während der Pause gegeben sind. Fallen in die Arbeitszeit regelmäßig und

    häufig Arbeitsbereitschaftszeiten oder Arbeitsunterbrechungen und sind keine Pausenräume

    vorhanden, so sind für die Beschäftigten Räume für Bereitschaftszeiten einzurichten.

    Schwangere Frauen und stillende Mütter müssen sich während der Pausen und, soweit es

    erforderlich ist, auch während der Arbeitszeit unter geeigneten Bedingungen hinlegen und

    ausruhen können.

     

    (4) Erste-Hilfe-Räume oder vergleichbare Einrichtungen müssen entsprechend der

    Unfallgefahren oder der Anzahl der Beschäftigten, der Art der ausgeübten Tätigkeiten sowie

    der räumlichen Größe der Betriebe vorhanden sein.

     

    (5) Für Beschäftigte hat der Arbeitgeber Unterkünfte bereitzustellen, wenn Sicherheits- oder

    Gesundheitsgründe, insbesondere wegen der Art der ausgeübten Tätigkeit oder der Anzahl

    der im Betrieb beschäftigten Personen, und die Abgelegenheit des Arbeitsplatzes dies

    erfordern und ein anderweitiger Ausgleich vom Arbeitgeber nicht geschaffen ist.

     

    (6) Für Sanitärräume, Pausen- und Bereitschaftsräume, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte

    nach den Absätzen 2 bis 5 gilt Absatz 1 entsprechend.

  • § 7 Ausschuss für Arbeitsstätten

    (1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss für

    Arbeitsstätten gebildet, in dem fachkundige Vertreter der Arbeitgeber, der

    Gewerkschaften, der Länderbehörden, der gesetzlichen Unfallversicherung und weitere

    fachkundige Personen, insbesondere der Wissenschaft, in angemessener Zahl vertreten

    sein sollen. Die Gesamtzahl der Mitglieder soll 16 Personen nicht überschreiten. Für jedes

    Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. Die Mitgliedschaft im Ausschuss für

    Arbeitsstätten ist ehrenamtlich.

     

    (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft die Mitglieder des Ausschusses

    und die stellvertretenden Mitglieder. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und

    wählt den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die Geschäftsordnung und die Wahl des

    Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

     

    (3) Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört es,

    1. dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene entsprechende Regeln und

    sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für die Sicherheit und Gesundheit der

    Beschäftigten in Arbeitsstätten zu ermitteln,

    2. Regeln zu ermitteln, wie die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen erfüllt werden

    können, und

    3. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Fragen der Sicherheit und des

    Gesundheitsschutzes in Arbeitsstätten zu beraten.

    Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben soll der Ausschuss die allgemeinen Grundsätze des

    Arbeitsschutzes nach § 4 des Arbeitsschutzgesetzes berücksichtigen. Das Arbeitsprogramm

    des Ausschusses für Arbeitsstätten wird mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales

    abgestimmt. Der Ausschuss arbeitet eng mit den anderen Ausschüssen beim

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen.

     

    (4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die vom Ausschuss nach Absatz 3

    ermittelten Regeln und Erkenntnisse im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt machen.

     

    (5) Die Bundesministerien sowie die zuständigen obersten Landesbehörden können zu den

    Sitzungen des Ausschusses Vertreter entsenden. Diesen ist auf Verlangen in der Sitzung

    das Wort zu erteilen.

     

    (6) Die Geschäfte des Ausschusses führt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und

    Arbeitsmedizin.

  • § 8 Übergangsvorschriften

    1) Soweit für Arbeitsstätten,

    1. die am 1. Mai 1976 errichtet waren oder mit deren Einrichtung vor diesem Zeitpunkt

    begonnen worden war oder

    2. die am 20. Dezember 1996 eingerichtet waren oder mit deren Einrichtung vor diesem

    Zeitpunkt begonnen worden war und für die zum Zeitpunkt der Einrichtung die

    Gewerbeordnung keine Anwendung fand,

    in dieser Verordnung Anforderungen gestellt werden, die umfangreiche Änderungen der

    Arbeitsstätte, der Betriebseinrichtungen, Arbeitsverfahren oder Arbeitsabläufe notwendig

    machen, gelten hierfür nur die entsprechenden Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie

    89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und

    Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (ABl. EG Nr. L 393 S. 1).

    Soweit diese Arbeitsstätten oder ihre Betriebseinrichtungen wesentlich erweitert oder

    umgebaut oder die Arbeitsverfahren oder Arbeitsabläufe wesentlich umgestaltet werden, hat

    der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit diese Änderungen,

    Erweiterungen oder Umgestaltungen mit den Anforderungen dieser Verordnung

    übereinstimmen.

     

    (2) Die im Bundesarbeitsblatt bekannt gemachten Arbeitsstättenrichtlinien gelten bis zur

    Überarbeitung durch den Ausschuss für Arbeitsstätten und der Bekanntmachung

    entsprechender Regeln durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, längstens

    jedoch bis zum 31. Dezember 2012, fort.

  • § 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

    (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Absatz 1 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes

    handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1. entgegen § 3 Absatz 3 eine Gefährdungsbeurteilung nicht richtig, nicht vollständig oder

    nicht rechtzeitig dokumentiert,

    2. entgegen § 3a Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine Arbeitsstätte in der dort

    vorgeschriebenen Weise eingerichtet ist oder betrieben wird,

    3. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 die Arbeit nicht einstellt,

    4. entgegen § 4 Absatz 3 eine dort genannte Sicherheitseinrichtung nicht oder nicht in der

    vorgeschriebenen Weise warten oder prüfen lässt,

    5. entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge nicht frei hält,

    6. entgegen § 4 Absatz 4 Satz 2 eine Vorkehrung nicht trifft,

    7. entgegen § 4 Absatz 5 ein Mittel oder eine Einrichtung zur Ersten Hilfe nicht zur Verfügung

    stellt,

    8. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 einen Toilettenraum nicht bereitstellt,

    9. entgegen § 6 Absatz 3 einen Pausenraum oder einen Pausenbereich nicht zur Verfügung

    stellt.

     

    (2) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung das Leben

    oder die Gesundheit von Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nummer 2 des

    Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

  • Anhang Anforderungen an Arbeitsstätten nach § 3 Abs. 1

    Inhaltsübersicht

    1 Allgemeine Anforderungen

    1.1 Konstruktion und Festigkeit von Gebäuden

    1.2 Abmessungen von Räumen, Luftraum

    1.3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung

    1.4 Energieverteilungsanlagen

    1.5 Fußböden, Wände, Decken, Dächer

    1.6 Fenster, Oberlichter

    1.7 Türen, Tore

    1.8 Verkehrswege

    1.9 Fahrtreppen, Fahrsteige

    1.10 Laderampen

    1.11 Steigleitern, Steigeisengänge

    2 Maßnahmen zum Schutz vor besonderen Gefahren

    2.1 Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von

    Gefahrenbereichen

    2.2 Maßnahmen gegen Brände

    2.3 Fluchtwege und Notausgänge

    3 Arbeitsbedingungen

    3.1 Bewegungsfläche

    3.2 Anordnung der Arbeitsplätze

    3.3 Ausstattung

    3.4 Beleuchtung und Sichtverbindung

    3.5 Raumtemperatur

    3.6 Lüftung

    3.7 Lärm

    4 Sanitärräume, Pausen- und Bereitschaftsräume, Erste-Hilfe-Räume, Unterkünfte

    4.1 Sanitärräume

    4.2 Pausen- und Bereitschaftsräume

    4.3 Erste-Hilfe-Räume

    4.4 Unterkünfte

    5 Ergänzende Anforderungen an besondere Arbeitsstätten

    5.1 Nicht allseits umschlossene und im Freien liegende Arbeitsstätten

    5.2 Zusätzliche Anforderungen an Baustellen

    Die nachfolgenden Anforderungen gelten in allen Fällen, in denen die Eigenschaften der

    Arbeitsstätte oder der Tätigkeit, die Umstände oder eine Gefährdung der Beschäftigten dies

    erfordern.

    Die Rechtsvorschriften, die in Umsetzung des Artikels 95 des EG-Vertrages Anforderungen

    an die Beschaffenheit von Arbeitsmitteln stellen, bleiben unberührt.

  • 1.1 Konstruktion und Festigkeit von Gebäuden

    Gebäude für Arbeitsstätten müssen eine der Nutzungsart entsprechende Konstruktion und

    Festigkeit aufweisen.

  • 1.2 Abmessungen von Räumen, Luftraum

    (1) Arbeitsräume müssen eine ausreichende Grundfläche und eine, in Abhängigkeit von der

    Größe der Grundfläche der Räume, ausreichende lichte Höhe aufweisen, so dass die Beschäftigten ohne Beeinträchtigung ihrer Sicherheit, ihrer Gesundheit oder ihres

    Wohlbefindens ihre Arbeit verrichten können.

     

    (2) Die Abmessungen aller weiteren Räume richten sich nach der Art ihrer Nutzung.

     

    (3) Die Größe des notwendigen Luftraumes ist in Abhängigkeit von der Art der

    körperlichen Beanspruchung und der Anzahl der Beschäftigten sowie der sonstigen

    anwesenden Personen zu bemessen.

  • 1.3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung

    (1) Unberührt von den nachfolgenden Anforderungen sind Sicherheits- und

    Gesundheitsschutzkennzeichnungen einzusetzen, wenn Gefährdungen der Sicherheit

    und Gesundheit der Beschäftigten nicht durch technische oder organisatorische

    Maßnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt werden können. Die Ergebnisse der

    Gefährdungsbeurteilung sind dabei zu berücksichtigen.

     

    (2) Die Kennzeichnung ist nach der Art der Gefährdung dauerhaft oder vorübergehend nach

    den Vorgaben der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über

    Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am

    Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie

    89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 245 S. 23) auszuführen. Diese Richtlinie gilt in der jeweils

    aktuellen Fassung. Wird diese Richtlinie geändert oder nach den in dieser Richtlinie

    vorgesehenen Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst, gilt sie in der geänderten

    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassung nach Ablauf der in

    der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie festgelegten Umsetzungsfrist. Die geänderte

    Fassung kann bereits ab Inkrafttreten der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie angewendet

    werden.

     

    (3) Die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung in der Arbeitsstätte oder am

    Arbeitsplatz hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen. Den an den technischen

    Fortschritt angepassten Stand der Technik geben die nach § 7 Absatz 4 bekannt gemachten

    Regeln wieder.

  • 1.4 Energieverteilungsanlagen

    Anlagen, die der Versorgung der Arbeitsstätte mit Energie dienen, müssen so ausgewählt,

    installiert und betrieben werden, dass die Beschäftigten vor Unfallgefahren durch direktes

    oder indirektes Berühren spannungsführender Teile geschützt sind und dass von den

    Anlagen keine Brand- oder Explosionsgefahr ausgeht. Bei der Konzeption und der

    Ausführung sowie der Wahl des Materials und der Schutzvorrichtungen sind Art und Stärke

    der verteilten Energie, die äußeren Einwirkbedingungen und die Fachkenntnisse der

    Personen zu berücksichtigen, die zu Teilen der Anlage Zugang haben.

  • 1.5 Fußböden, Wände, Decken, Dächer

    1) Die Oberflächen der Fußböden, Wände und Decken müssen so beschaffen sein, dass

    sie den Erfordernissen des Betreibens entsprechen und leicht zu reinigen sind. An

    Arbeitsplätzen müssen die Arbeitsstätten unter Berücksichtigung der Art des Betriebes und

    der körperlichen Tätigkeit eine ausreichende Dämmung gegen Wärme und Kälte sowie eine

    ausreichende Isolierung gegen Feuchtigkeit aufweisen.

     

    (2) Die Fußböden der Räume dürfen keine Unebenheiten, Löcher, Stolperstellen oder

    gefährlichen Schrägen aufweisen. Sie müssen gegen Verrutschen gesichert, tragfähig,

    trittsicher und rutschhemmend sein.

     

    (3) Durchsichtige oder lichtdurchlässige Wände, insbesondere Ganzglaswände im Bereich

    von Arbeitsplätzen oder Verkehrswegen, müssen deutlich gekennzeichnet sein und aus

    bruchsicherem Werkstoff bestehen oder so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswege

    abgeschirmt sein, dass die Beschäftigten nicht mit den Wänden in Berührung kommen und

    beim Zersplittern der Wände nicht verletzt werden können.

     

    (4) Dächer aus nicht durchtrittsicherem Material dürfen nur betreten werden, wenn

    Ausrüstungen vorhanden sind, die ein sicheres Arbeiten ermöglichen.

  • 1.6 Fenster, Oberlichter

    (1) Fenster, Oberlichter und Lüftungsvorrichtungen müssen sich von den Beschäftigten

    sicher öffnen, schließen, verstellen und arretieren lassen. Sie dürfen nicht so angeordnet

    sein, dass sie in geöffnetem Zustand eine Gefahr für die Beschäftigten darstellen.

     

    (2) Fenster und Oberlichter müssen so ausgewählt oder ausgerüstet und eingebaut sein,

    dass sie ohne Gefährdung der Ausführenden und anderer Personen gereinigt werden

    können.

  • 1.7 Türen, Tore

    (1) Die Lage, Anzahl, Abmessungen und Ausführung insbesondere hinsichtlich der

    verwendeten Werkstoffe von Türen und Toren müssen sich nach der Art und Nutzung der

    Räume oder Bereiche richten.

     

    (2) Durchsichtige Türen müssen in Augenhöhe gekennzeichnet sein.

     

    (3) Pendeltüren und -tore müssen durchsichtig sein oder ein Sichtfenster haben.

     

    (4) Bestehen durchsichtige oder lichtdurchlässige Flächen von Türen und Toren nicht aus

    bruchsicherem Werkstoff und ist zu befürchten, dass sich die Beschäftigten beim Zersplittern

    verletzen können, sind diese Flächen gegen Eindrücken zu schützen.

     

    (5) Schiebetüren und -tore müssen gegen Ausheben und Herausfallen gesichert sein. Türen

    und Tore, die sich nach oben öffnen, müssen gegen Herabfallen gesichert sein.

     

    (6) In unmittelbarer Nähe von Toren, die vorwiegend für den Fahrzeugverkehr bestimmt sind,

    müssen gut sichtbar gekennzeichnete, stets zugängliche Türen für Fußgänger vorhanden

    sein. Diese Türen sind nicht erforderlich, wenn der Durchgang durch die Tore für Fußgänger

    gefahrlos möglich ist.

     

    (7) Kraftbetätigte Türen und Tore müssen sicher benutzbar sein. Dazu gehört, dass sie

    a) ohne Gefährdung der Beschäftigten bewegt werden oder zum Stillstand kommen können,

    b) mit selbsttätig wirkenden Sicherungen ausgestattet sind,

    c) auch von Hand zu öffnen sind, sofern sie sich bei Stromausfall nicht automatisch öffnen.

     

    (8) Besondere Anforderungen gelten für Türen im Verlauf von Fluchtwegen (Ziffer 2.3).

  • 1.8 Verkehrswege

    (1) Verkehrswege, einschließlich Treppen, fest angebrachte Steigleitern und Laderampen

    müssen so angelegt und bemessen sein, dass sie je nach ihrem Bestimmungszweck leicht

    und sicher begangen oder befahren werden können und in der Nähe Beschäftigte nicht

    gefährdet werden.

     

    (2) Die Bemessung der Verkehrswege, die dem Personenverkehr, Güterverkehr oder

    Personen- und Güterverkehr dienen, muss sich nach der Anzahl der möglichen Benutzer

    und der Art des Betriebes richten.

     

    (3) Werden Transportmittel auf Verkehrswegen eingesetzt, muss für Fußgänger ein

    ausreichender Sicherheitsabstand gewahrt werden.

     

    (4) Verkehrswege für Fahrzeuge müssen an Türen und Toren, Durchgängen,

    Fußgängerwegen und Treppenaustritten in ausreichendem Abstand vorbeiführen.

     

    (5) Soweit Nutzung und Einrichtung der Räume es zum Schutz der Beschäftigten erfordern,

    müssen die Begrenzungen der Verkehrswege gekennzeichnet sein.

     

    (6) Besondere Anforderungen gelten für Fluchtwege (Ziffer 2.3).

  • 1.9 Fahrtreppen, Fahrsteige

    Fahrtreppen und Fahrsteige müssen so ausgewählt und installiert sein, dass sie sicher

    funktionieren und sicher benutzbar sind. Dazu gehört, dass die Notbefehlseinrichtungen

    gut erkennbar und leicht zugänglich sind und nur solche Fahrtreppen und Fahrsteige

    eingesetzt werden, die mit den notwendigen Sicherheitsvorrichtungen ausgestattet sind.

  • 1.10 Laderampen

    (1) Laderampen sind entsprechend den Abmessungen der Transportmittel und der Ladung

    auszulegen.

    (2) Sie müssen mindestens einen Abgang haben; lange Laderampen müssen, soweit

    betriebstechnisch möglich, an jedem Endbereich einen Abgang haben.

    (3) Sie müssen einfach und sicher benutzbar sein. Dazu gehört, dass sie nach

    Möglichkeit mit Schutzvorrichtungen gegen Absturz auszurüsten sind; das gilt

    insbesondere in Bereichen von Laderampen, die keine ständigen Be- und Entladestellen sind.

  • 1.11 Steigleitern, Steigeisengänge

    Steigleitern und Steigeisengänge müssen sicher benutzbar sein. Dazu gehört, dass sie

    a) nach Notwendigkeit über Schutzvorrichtungen gegen Absturz, vorzugsweise über

    Steigschutzeinrichtungen verfügen,

    b) an ihren Austrittsstellen eine Haltevorrichtung haben,

    c) nach Notwendigkeit in angemessenen Abständen mit Ruhebühnen ausgerüstet sind.

  • 2.1 Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen

    Arbeitsplätze und Verkehrswege, bei denen die Gefahr des Absturzes von Beschäftigten

    oder des Herabfallens von Gegenständen bestehen oder die an Gefahrenbereiche grenzen,

    müssen mit Einrichtungen versehen sein, die verhindern, dass Beschäftigte abstürzen

    oder durch herabfallende Gegenstände verletzt werden oder in die Gefahrenbereiche

    gelangen. Arbeitsplätze und Verkehrswege nach Satz 1 müssen gegen unbefugtes Betreten

    gesichert und gut sichtbar als Gefahrenbereich gekennzeichnet sein. Zum Schutz

    derjenigen, die diese Bereiche betreten müssen, sind geeignete Maßnahmen zu treffen.

  • 2.2 Maßnahmen gegen Brände

    (1) Arbeitsstätten müssen je nach

    a) Abmessung und Nutzung,

    b) der Brandgefährdung vorhandener Einrichtungen und Materialien,

    c) der größtmöglichen Anzahl anwesender Personen

    mit einer ausreichenden Anzahl geeigneter Feuerlöscheinrichtungen und

    erforderlichenfalls Brandmeldern und Alarmanlagen ausgestattet sein.

     

    (2) Nicht selbsttätige Feuerlöscheinrichtungen müssen als solche dauerhaft

    gekennzeichnet, leicht zu erreichen und zu handhaben sein.

     

    (3) Selbsttätig wirkende Feuerlöscheinrichtungen müssen mit Warneinrichtungen

    ausgerüstet sein, wenn bei ihrem Einsatz Gefahren für die Beschäftigten auftreten

    können.

  • 2.3 Fluchtwege und Notausgänge

    (1) Fluchtwege und Notausgänge müssen

    a) sich in Anzahl, Anordnung und Abmessung nach der Nutzung, der Einrichtung und

    den Abmessungen der Arbeitsstätte sowie nach der höchstmöglichen Anzahl der dort

    anwesenden Personen richten,

    b) auf möglichst kurzem Weg ins Freie oder, falls dies nicht möglich ist, in einen

    gesicherten Bereich führen,

    c) in angemessener Form und dauerhaft gekennzeichnet sein.

    Sie sind mit einer Sicherheitsbeleuchtung auszurüsten, wenn das gefahrlose Verlassen

    der Arbeitsstätte für die Beschäftigten, insbesondere bei Ausfall der allgemeinen

    Beleuchtung, nicht gewährleistet ist.

     

    (2) Türen im Verlauf von Fluchtwegen oder Türen von Notausgängen müssen

    a) sich von innen ohne besondere Hilfsmittel jederzeit leicht öffnen lassen, solange

    sich Beschäftigte in der Arbeitsstätte befinden,

    b) in angemessener Form und dauerhaft gekennzeichnet sein.

    Türen von Notausgängen müssen sich nach außen öffnen lassen. In Notausgängen, die

    ausschließlich für den Notfall konzipiert und ausschließlich im Notfall benutzt werden,

    sind Karussell- und Schiebetüren nicht zulässig.

  • 3.1 Bewegungsfläche

    (1) Die freie unverstellte Fläche am Arbeitsplatz muss so bemessen sein, dass sich die

    Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit ungehindert bewegen können.

     

    (2) Ist dies nicht möglich, muss den Beschäftigten in der Nähe des Arbeitsplatzes eine

    andere ausreichend große Bewegungsfläche zur Verfügung stehen.

  • 3.2 Anordnung der Arbeitsplätze

    Arbeitsplätze sind in der Arbeitsstätte so anzuordnen, dass Beschäftigte

    a) sie sicher erreichen und verlassen können,

    b) sich bei Gefahr schnell in Sicherheit bringen können,

    c) durch benachbarte Arbeitsplätze, Transporte oder Einwirkungen von außerhalb nicht

  • 3.3 Ausstattung

    (1) Jedem Beschäftigten muss mindestens eine Kleiderablage zur Verfügung stehen, sofern

    Umkleideräume nach § 6 Abs. 2 Satz 3 nicht vorhanden sind.

     

    (2) Kann die Arbeit ganz oder teilweise sitzend verrichtet werden oder lässt es der

    Arbeitsablauf zu, sich zeitweise zu setzen, sind den Beschäftigten am Arbeitsplatz

    Sitzgelegenheiten zur Verfügung zu stellen. Können aus betriebstechnischen Gründen

    keine Sitzgelegenheiten unmittelbar am Arbeitsplatz aufgestellt werden, obwohl es der

    Arbeitsablauf zulässt, sich zeitweise zu setzen, müssen den Beschäftigten in der Nähe

    der Arbeitsplätze Sitzgelegenheiten bereitgestellt werden.

  • 3.4 Beleuchtung und Sichtverbindung

    (1) Die Arbeitsstätten müssen möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und mit

    Einrichtungen für eine der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten

    angemessenen künstlichen Beleuchtung ausgestattet sein.

     

    (2) Die Beleuchtungsanlagen sind so auszuwählen und anzuordnen, dass sich dadurch

    keine Unfall- oder Gesundheitsgefahren ergeben können.

     

    (3) Arbeitsstätten, in denen die Beschäftigten bei Ausfall der Allgemeinbeleuchtung

    Unfallgefahren ausgesetzt sind, müssen eine ausreichende Sicherheitsbeleuchtung haben.

  • 3.5 Raumtemperatur

    (1) In Arbeits-, Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Erste-Hilfe-Räumen,

    in denen aus betriebstechnischer Sicht keine spezifischen Anforderungen an die

    Raumtemperatur gestellt werden, muss während der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der

    Arbeitsverfahren, der körperlichen Beanspruchung der Beschäftigten und des spezifischen

    Nutzungszwecks des Raumes eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur bestehen.

     

    (2) Fenster, Oberlichter und Glaswände müssen je nach Art der Arbeit und der

    Arbeitsstätte eine Abschirmung der Arbeitsstätten gegen übermäßige Sonneneinstrahlung

    ermöglichen.

  • 3.6 Lüftung

    (1) In umschlossenen Arbeitsräumen muss unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren,

    der körperlichen Beanspruchung und der Anzahl der Beschäftigten sowie der sonstigen

    anwesenden Personen ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein.

     

    (2) Ist für das Betreiben von Arbeitsstätten eine raumlufttechnische Anlage erforderlich, muss

    diese jederzeit funktionsfähig sein. Eine Störung muss durch eine selbsttätige Warneinrichtung

    angezeigt werden. Es müssen Vorkehrungen getroffen sein, durch die die

    Beschäftigten im Fall einer Störung gegen Gesundheitsgefahren geschützt sind.

     

    (3) Werden Klimaanlagen oder mechanische Belüftungseinrichtungen verwendet, ist

    sicherzustellen, dass die Beschäftigten keinem störenden Luftzug ausgesetzt sind.

     

    (4) Ablagerungen und Verunreinigungen in raumlufttechnischen Anlagen, die zu einer

    unmittelbaren Gesundheitsgefährdung durch die Raumluft führen können, müssen

    umgehend beseitigt werden.

  • 3.7 Lärm

    In Arbeitsstätten ist der Schalldruckpegel so niedrig zu halten, wie es nach der

    Art des Betriebes möglich ist. Der Schalldruckpegel am Arbeitsplatz in Arbeitsräumen

    ist in Abhängigkeit von der Nutzung und den zu verrichtenden Tätigkeiten so weit zu

    reduzieren, dass keine Beeinträchtigungen der Gesundheit der Beschäftigten entstehen.

  • 4.1 Sanitärräume

    (1) Toilettenräume sind mit verschließbaren Zugängen, einer ausreichenden Anzahl

    von Toilettenbecken und Handwaschgelegenheiten zur Verfügung zu stellen. Sie müssen

    sich sowohl in der Nähe der Arbeitsplätze als auch in der Nähe von Pausen- und

    Bereitschaftsräumen, Wasch- und Umkleideräumen befinden.

     

    (2) Waschräume nach § 6 Abs. 2 Satz 2 sind

    a) in der Nähe des Arbeitsplatzes und sichtgeschützt einzurichten,

    b) so zu bemessen, dass die Beschäftigten sich den hygienischen Erfordernissen

    entsprechend und ungehindert reinigen können; dazu muss fließendes warmes und

    kaltes Wasser, Mittel zum Reinigen und gegebenenfalls zum Desinfizieren sowie zum

    Abtrocknen der Hände vorhanden sein,

    c) mit einer ausreichenden Anzahl geeigneter Duschen zur Verfügung zu stellen, wenn es

    die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern.

    Sind Waschräume nach § 6 Abs. 2 Satz 2 nicht erforderlich, müssen in der Nähe des

    Arbeitsplatzes und der Umkleideräume ausreichende und angemessene

    Waschgelegenheiten mit fließendem Wasser (erforderlichenfalls mit warmem Wasser),

    Mitteln zum Reinigen und zum Abtrocknen der Hände zur Verfügung stehen.

     

    (3) Umkleideräume nach § 6 Abs. 2 Satz 3 müssen

    a) leicht zugänglich und von ausreichender Größe und sichtgeschützt eingerichtet

    werden; entsprechend der Anzahl gleichzeitiger Benutzer muss genügend freie

    Bodenfläche für ungehindertes Umkleiden vorhanden sein,

    b) mit Sitzgelegenheiten sowie mit verschließbaren Einrichtungen ausgestattet sein, in

    denen jeder Beschäftigte seine Kleidung aufbewahren kann.

    Kleiderschränke für Arbeitskleidung und Schutzkleidung sind von Kleiderschränken für

    persönliche Kleidung und Gegenstände zu trennen, wenn Umstände dies erfordern.

     

    (4) Wasch- und Umkleideräume, die voneinander räumlich getrennt sind, müssen

    untereinander leicht erreichbar sein.

  • 4.2 Pausen- und Bereitschaftsräume

    (1) Pausenräume oder entsprechende Pausenbereiche nach § 6 Abs. 3 Satz 1 sind

    a) für die Beschäftigten leicht erreichbar an ungefährdeter Stelle und in

    ausreichender Größe bereitzustellen,

    b) entsprechend der Anzahl der gleichzeitigen Benutzer mit leicht zu reinigenden

    Tischen und Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne auszustatten,

    c) als separate Räume zu gestalten, wenn die Beurteilung der Arbeitsbedingungen und

    der Arbeitsstätte dies erfordern.

     

    (2) Bereitschaftsräume nach § 6 Abs. 3 Satz 3 und Pausenräume, die als

    Bereitschaftsräume genutzt werden, müssen dem Zweck entsprechend ausgestattet sein.

  • 4.3 Erste-Hilfe-Räume

    (1) Erste-Hilfe-Räume nach § 6 Abs. 4 müssen an ihren Zugängen als solche

    gekennzeichnet und für Personen mit Rettungstransportmitteln leicht zugänglich sein.

     

    (2) Sie sind mit den erforderlichen Einrichtungen und Materialien zur ersten

    Hilfe auszustatten. An einer deutlich gekennzeichneten Stelle müssen Anschrift und

    Telefonnummer der örtlichen Rettungsdienste angegeben sein.

     

    (3) Erste-Hilfe-Ausstattung ist darüber hinaus überall dort aufzubewahren, wo es die

    Arbeitsbedingungen erfordern. Sie muss leicht zugänglich und einsatzbereit sein. Die

    Aufbewahrungsstellen müssen als solche gekennzeichnet und gut erreichbar sein.

  • 4.4 Unterkünfte

    (1) Unterkünfte müssen entsprechend ihrer Belegungszahl ausgestattet sein mit:

    a) Wohn- und Schlafbereich (Betten, Schränken, Tischen, Stühlen),

    b) Essbereich,

    c) Sanitäreinrichtungen.

     

    (2) Bei Anwesenheit von männlichen und weiblichen Beschäftigten ist dies bei der

    Zuteilung der Räume zu berücksichtigen.

  • 5.1 Nicht allseits umschlossene und im Freien liegende Arbeitsstätten

    Arbeitsplätze in nicht allseits umschlossenen Arbeitsstätten und im Freien sind so zu

    gestalten, dass sie von den Beschäftigten bei jeder Witterung sicher und ohne Gesundheitsgefährdung erreicht, benutzt und wieder verlassen werden können.

    Dazu gehört, dass Arbeitsplätze gegen Witterungseinflüsse geschützt sind oder den

    Beschäftigten geeignete persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt werden.

    Werden die Beschäftigten auf Arbeitsplätzen im Freien beschäftigt, so sind die Arbeitsplätze nach Möglichkeit so einzurichten, dass die Beschäftigten nicht gesundheitsgefährdenden äußeren Einwirkungen ausgesetzt sind.

  • 5.2 Zusätzliche Anforderungen an Baustellen

    (1) Die Beschäftigten müssen

    a) sich gegen Witterungseinflüsse geschützt umkleiden, waschen und wärmen können,

    b) über Einrichtungen verfügen, um ihre Mahlzeiten einnehmen und gegebenenfalls auch

    zubereiten zu können,

    c) in der Nähe der Arbeitsplätze über Trinkwasser oder ein anderes alkoholfreies

    Getränk verfügen können.

    Weiterhin sind auf Baustellen folgende Anforderungen umzusetzen:

    d) Sind Umkleideräume nach § 6 Abs. 2 Satz 3 nicht erforderlich, muss für jeden

    regelmäßig auf der Baustelle anwesenden Beschäftigten eine Kleiderablage und ein

    abschließbares Fach vorhanden sein, damit persönliche Gegenstände unter Verschluss

    aufbewahrt werden können.

    e) Unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der körperlichen Beanspruchung

    der Beschäftigten ist dafür zu sorgen, dass ausreichend gesundheitlich zuträgliche

    Atemluft vorhanden ist.

    f) Beschäftigte müssen die Möglichkeit haben, Arbeitskleidung und Schutzkleidung

    außerhalb der Arbeitszeit zu lüften und zu trocknen.

    g) In regelmäßigen Abständen sind geeignete Versuche und Übungen an

    Feuerlöscheinrichtungen und Brandmelde- und Alarmanlagen durchzuführen.

     

    (2) Räumliche Begrenzungen der Arbeitsplätze, Materialien, Ausrüstungen und ganz

    allgemein alle Elemente, die durch Ortsveränderung die Sicherheit und die Gesundheit

    der Beschäftigten beeinträchtigen können, müssen auf geeignete Weise stabilisiert

    werden. Hierzu zählen auch Maßnahmen, die verhindern, dass Fahrzeuge,

    Erdbaumaschinen und Förderzeuge abstürzen, umstürzen, abrutschen oder einbrechen.

     

    (3) Werden Beförderungsmittel auf Verkehrswegen verwendet, so müssen für andere, den

    Verkehrsweg nutzende Personen ein ausreichender Sicherheitsabstand oder geeignete

    Schutzvorrichtungen vorgesehen werden. Die Wege müssen regelmäßig überprüft und

    gewartet werden.

     

    (4) Bei Arbeiten, aus denen sich im besonderen Maße Gefährdungen für die Beschäftigten

    ergeben können, müssen geeignete Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Dies gilt

    insbesondere für Abbrucharbeiten sowie für den Auf- oder Abbau von Massivbauelementen.

    Zur Erfüllung der Schutzmaßnahmen des Satzes 1 sind

    a) bei Arbeiten an erhöhten oder tiefer gelegenen Standorten Standsicherheit und

    Stabilität der Arbeitsplätze und ihrer Zugänge auf geeignete Weise zu gewährleisten

    und zu überprüfen, insbesondere nach einer Veränderung der Höhe oder Tiefe des

    Arbeitsplatzes,

    b) bei Ausschachtungen, Brunnenbauarbeiten, unterirdischen oder Tunnelarbeiten

    geeignete Verschalungen oder Abschrägungen vorzusehen; vor Beginn von Erdarbeiten

    sind geeignete Maßnahmen durchzuführen, um die Gefährdung durch unterirdisch

    verlegte Kabel und andere Versorgungsleitungen festzustellen und auf ein Mindestmaß

    zu verringern,

    c) bei Arbeiten, bei denen Sauerstoffmangel auftreten kann, geeignete Maßnahmen zu

    treffen, um einer Gefahr vorzubeugen und eine wirksame und sofortige Hilfeleistung

    zu ermöglichen; Einzelarbeitsplätze in Bereichen, in denen erhöhte Gefahr von

    Sauerstoffmangel besteht, sind nur zulässig, wenn diese ständig von außen überwacht

    werden und alle geeigneten Vorkehrungen getroffen sind, um eine wirksame und

    sofortige Hilfeleistung zu ermöglichen,

    d) beim Auf-, Um- sowie Abbau von Spundwänden und Senkkästen angemessene

    Vorrichtungen vorzusehen, damit sich die Beschäftigten beim Eindringen von Wasser und

    Material retten können,

    e) bei Laderampen Absturzsicherungen vorzusehen.

    Abbrucharbeiten sowie Arbeiten mit schweren Massivbauelementen, insbesondere Auf- und

    Abbau von Stahl- und Betonkonstruktionen sowie Montage und Demontage von

    Spundwänden und Senkkästen, dürfen nur unter Aufsicht einer befähigten Person geplant

    und durchgeführt werden.

     

    (5) Vorhandene elektrische Freileitungen müssen nach Möglichkeit außerhalb des

    Baustellengeländes verlegt oder freigeschaltet werden. Wenn dies nicht möglich ist,

    sind geeignete Abschrankungen, Abschirmungen oder Hinweise anzubringen, um Fahrzeuge

    und Einrichtungen von diesen Leitungen fern zu halten.

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